Resultat einer Fehlentwicklung: das Urteil zu Diesel-Fahrverboten

Es ist doch sehr seltsam warum es über so  eine Selbstverständlichkeit dieses Aufsehen gibt. In den Medien wird nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wieder nur politisiert und nicht über Fakten geredet.

Hier die wichtigen original Passagen aus dem Urteil.

„Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen auf Klage der Deutschen Umwelthilfe, den Luftreinhalteplan für Düsseldorf so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Jahr gemittelten Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Düsseldorf enthält. Der Beklagte sei verpflichtet, im Wege einer Änderung des Luftreinhalteplans weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Emissionen von Dieselfahrzeugen zu prüfen. Beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge seien rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen.“

…

„Die verwaltungsgerichtlichen Urteile sind vor dem Hintergrund des Unionsrechts überwiegend nicht zu beanstanden. Unionsrecht und Bundesrecht verpflichten dazu, durch in Luftreinhalteplänen enthaltene geeignete Maßnahmen den Zeitraum einer Überschreitung der seit 1. Januar 2010 geltenden Grenzwerte für NOso kurz wie möglich zu halten.“

Es geht hier nur um die Bestätigung, das seit 2010 existierende Grenzwerte einzuhalten sind – warum wundert sich hier jemand? Wenn mir das Finanzamt mitteilt sich soll entsprechend dem festgesetzten Steuersatz meine Steuern zahlen, dann würde ich mich auch nicht wundern.

Wenn die Bundesregierung im engen Zusammenspiel mit der Autoindustrie die Investitionen und die Förderung für Dieselfahrzeuge in die Entwicklung der Elektromobilität gesteckt hätten, dann wären diese Grenzwert heute überhaupt kein Thema mehr. Aber nein es wird mit Unsummen der Dieselkraftstoff gefördert und es wurde mit Milliarden Aufwand neuen Dieselmotoren entwickelt, die kein Mensch mehr braucht.

Zum Glück haben wir Gerichte, die auch mit so einfachen Entscheidungen, wie „Es gibt seit 8 Jahren verbindliche Grenzwerte und die sind jetzt endliche einzuhalten“ Bewunderung und Lob verdienen und zum Glück haben wir Unternehmen wie Tesla, die den Großen der Branche zeigen, dass es geht und  wie es geht und ohne Subventionierung eine Ladeinfrastruktur aufbauen, die Elektromobilität alltags tauglich macht.